Satzung

Allgemeines

Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr und Verbandszugehörigkeit des Vereins

Der Verein führt den Namen „Vereinsname eintragen e.V.“.

Sitz des Vereins ist Vereinssitz eintragen (meist Ort der Geschäftsstelle).

Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Amtsgericht eintragen eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Verein ist Mitglied im Sächsischen Karatebund und im Landessportbund Sachsen und erkennt deren Satzung an.

Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports, der Förderung der Jugendarbeit und Jugendpflege. Insbesondere durch die Pflege des Karatesports.

Die Ziele und die Vereinszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

sportliche Übungen;

Ausbildung der Mitglieder;

Teilnahme an nationalen und internationalen Wettbewerben;

Teilnahme an nationalen und internationalen Lehrgängen.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen des Vereins sind die Satzungen und Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Satzung ist Grundlage dieser Ordnungen. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind verbindlich für alle Mitglieder und Gliederungen des Vereins.

Die Ordnungen werden vom Vorstand des Vereins beschlossen und sind nicht Bestandteil der Satzung.

Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins

Der Verein hat folgende Mitglieder:

ordentliche Mitglieder;

Fördermitglieder;

Ehrenmitglieder.

Ordentliche Mitglieder sind alle natürlichen Personen.

Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein und seine Aufgaben ideell oder materiell unterstützen wollen. Sie sind beitragsfrei und haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

Ehrenmitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die den Verein und seine Aufgaben ideell oder materiell unterstützen wollen. Sie sind beitragsfrei und haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht.

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Mitglieder im Sinne des § 4 (1) kann jeder werden, der schriftlich beim Vorstand des Vereins um Aufnahme ersucht. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Ein Aufnahmeersuchen Minderjähriger bedarf der schriftlichen Genehmigung eines gesetzliches Vertreters, die damit gleichzeitig die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und -pflichten durch den Minderjährigen erteilen.

Eine Ablehnung eines Aufnahmeersuchens durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, ist unanfechtbar.

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein.

Die Mitgliedschaft eines Mitglieds im Sinne des § 4 (1) endet durch:

Austritt;

Ausschluss aus dem Verein;

Tod.

Der Austritt ist dem Vorstand spätestens vier Wochen vor Halbjahresende schriftlich zu erklären.

Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich in grobe und wiederholte Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist.

Die Mitgliedschaft erlischt im Todesfall und kann nicht übertragen werden.

Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds gegenüber dem Verein.

Bestehende Beitragspflichten (Schulden) gegenüber dem Verein bleiben unberührt.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitgliedschaft im Verein berechtigt zur Teilnahme an vereinseigenen Veranstaltungen, Lehrgängen, Trainingslagern und den Übungseinheiten.

Jedes ordentliche Mitglied besitzt in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist ausgeschlossen. Minderjährige Mitglieder vor Vollendung des 16. Lebensjahres haben kein Stimmrecht.

Die Mitgliedschaft im Verein verpflichtet zur Beachtung dieser Satzung, der von den Organen des Vereins rechtmäßig beschlossenen Regeln und Maßnahmen sowie zur Leistung der satzungsgemäß festgesetzten Beiträge. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Ziele des Vereins nach bestem Wissen und Können einzusetzen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge an den Verein zu leisten, die vom Vereinsvorstand beschlossen werden.

Folgende Beiträge sind durch die Mitglieder zu leisten:

eine Aufnahmegebühr;

Mitgliedsbeiträge;

Teilnahmegebühren.

Die Höhe der Beiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss.

Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen unterschiedlich festgesetzt werden. Die Unterschiede müssen sachlich gerechtfertigt sein.

Der Vorstand wird ermächtigt, einzelnen Mitgliedern auf deren Antrag hin, die bestehenden und künftigen Beitragspflichten zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen. Das Mitglied muss die Gründe für seinen Antrag glaubhaft darlegen und im Einzelfall nachweisen.

Der Vorstand ist berechtigt, die Beiträge insgesamt nach bestimmten Kriterien der Höhe nach zu staffeln (z.B. für einzelne Mitgliedergruppen).

Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen in Höhe von maximal dem sechsfachen des jährlichen Mitgliedsbeitrags erhoben werden.

Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren werden durch den Verein im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen. Die Mitglieder sind verpflichtet, daran teilzunehmen. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein dazu ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung zu sorgen. Bei Änderungen der Bankverbindung sowie der persönlichen Anschrift ist das Mitglied verpflichtet, dem Verein dies schriftlich mitzuteilen.

Weitere Einzelheiten zum Beitragswesen, insbesondere die Höhe von Beiträgen und deren Fälligkeit, kann der Vorstand in der Beitragsordnung regeln.

Organe

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung;

der Vorstand.

Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie ist das höchste Organ des Vereins.

Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

die Änderung der Satzung;

die Wahl der Vorstandsmitglieder;

die Abberufung der Vorstandsmitglieder;

Entgegennahme des Berichts der Vorstandsmitglieder;

die Entlastung der Vorstandsmitglieder;

die Bestellung der Kassenprüfer;

die Beschlussfassung über eingereichte Anträge;

die Auflösung des Vereins.

Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:

den ordentlichen Mitgliedern;

den Ehrenmitgliedern;

den Vorstandsmitgliedern;

den Kassenprüfern.

Durchführung der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet aller vier Jahre statt. Sie ist mindestens drei Wochen vor Beginn durch den Vorstandsvorsitzenden schriftlich über die Vereinswebsite mit der Domain Domain eintragen und unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.

Auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Vereinsmitglieder an den Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Die Einberufung hat binnen sechs Wochen seit Zugang des Antrags zu erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Stellvertreter oder einer beauftragten Person, geleitet.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen sind nicht mitzurechnen.

Die Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins sowie die Abberufung des Vorstands bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

Anträge an die Mitgliederversammlung sind bis eine Woche vor der Versammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Die Eingereichten Anträge sind den Mitgliedern des Vereins bis drei Tage vor der Versammlung auf der unter Absatz 1 benannten Domain bekannt zu geben und in die Tageordnung zur Mitgliederversammlung aufzunehmen.

Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und vom Schriftführer/von der Schriftführerin zu unterzeichnen ist. Eine Kopie des Protokolls ist den Mitgliedern auf Verlangen auszuhändigen.

Einsprüche gegen das Protokoll sind beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Die Einsprüche gegen das Protokoll werden auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt und im Rahmen deren Einberufung bekannt gegeben.

Weitere Einzelheiten zur Durchführung der Mitgliederversammlung können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

Vorstand

Zusammensetzung, Beschlussfassung

Der Vorstand gemäß §26 BGB besteht aus:

dem Vorsitzenden;

zwei Stellvertretern.

Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt acht Jahre. Wiederwahlen sind zulässig.

Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch Wahl in der Mitgliederversammlung. Es sind getrennte Wahlvorgänge für jede Vorstandsfunktion durchzuführen. Wählbar sind alle geschäftsfähigen Vereinsmitglieder ab Vollendung des 18. Lebensjahres.

Jedes Vorstandsmitglied bleibt so lange im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtszeit gleich aus welchem Grund aus, so kann der restliche Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen. Diese Berufung ist auf die restliche Amtszeit der laufenden Amtsperiode des Vorstands beschränkt und wird mit der regulären Wahl auf der nächsten Mitgliederversammlung hinfällig.

Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des Vorstands ist zulässig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Ein der Mitgliederversammlung obliegender Widerruf der Bestellung des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder ist auf den Fall des wichtigen Grunds beschränkt (§27 Abs. 1 BGB).

Aufgaben, Geschäftsführung

Der Vorstand leitet und führt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung und der Ordnungen, wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit der Vereinsinteressen erfordert.

Er ist für sämtliche Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nach dieser Satzung oder kraft Gesetzes nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Der Vorstand kann im Rahmen einer Geschäftsordnung Näheres zur Geschäftsführung regeln.

Vereinsleben

Abstimmung, Wahlen und Stimmrecht

Die Beschlussfassung erfolgt in allen Organen durch einfache Stimmenmehrheit (50% der abgegebenen Stimmen zzgl. eine Stimme), soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden für das Zustandekommen der Beschlüsse nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Die Beschlüsse der Organe werden in Sitzungen gefasst. Sie können auch ausnahmsweise schriftlich oder fernmündlich durch Rundfrage bei allen Mitgliedern unter genauer Angabe des Beschlussgegenstands herbeigeführt werden, wenn mit dieser Art der Beschlussfassung alle Mitglieder des jeweiligen Organs einverstanden sind.

Über nicht in der Tagesordnung stehende Angelegenheiten darf grundsätzlich nicht verhandelt und beschlossen werden.

Eine Abstimmung darf im Verlauf der Versammlung nur wiederholt werden, wenn im Abstimmungsergebnis ein Formfehler festgestellt wird.

Wahlen werden grundsätzlich durch offene Abstimmungen durchgeführt, wenn nicht geheime Wahl beantragt wird. Zur Durchführung einer geheimen Wahl bedarf es dem mündlichen Antrag mindestens eines Mitglieds.

Wählbar sind nur geschäftsfähige Vereinsmitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres, wählbar in den Vorstand ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die ihre Kandidatur spätestens eine Woche vor der Wahl der Geschäftsstelle schriftlich mitgeteilt haben. Dies gilt ebenso für Personen, die am Wahltag nicht anwesend sind. Kandidaten haben mit Einreichung ihrer Bewerbung die Annahme im Falle ihrer Wahl schriftlich zu erklären.

Steht für ein Amt nur ein Kandidat zur Wahl, so ist er gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, so ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl durch keinen der Kandidaten erreicht, so findet zwischen den zwei Kandidaten mit den im ersten Wahlgang am meisten erhaltenen Stimmen eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl nach kurzer Pause wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Steht zum Wahltag für ein Amt kein Kandidat zur Wahl, können Mitglieder der Mitgliederversammlung anwesende Mitglieder als Kandidaten vorschlagen.

Stimmrecht in der Mitgliederversammlung steht allen Vereinsmitgliedern ab dem vollendeten 16. Lebensjahr zu.

Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sind von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen.

Datenschutzrichtlinie

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder und Mitarbeiter durch den Verein erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist oder im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

Zur weiteren Ausgestaltung und zu den Einzelheiten der Datenerhebung und -verarbeitung erlässt der Verein eine Datenschutzrichtlinie, die auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Haftungsbeschränkungen

Der Verein, seine Organmitglieder und die im Interesse und für die Zwecke des Vereins im Auftrag handelnden Personen haften gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die im Rahmen des Vereinsbetriebs, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind. Soweit hiernach Versicherungsschutz besteht, ist § 31a Abs. 1 S. 2 BGB nicht anzuwenden.

Werden die Personen nach Abs. 1 von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von den Ansprüchen Dritter.

Wirtschaftsprüfung

Kassenprüfer

Für die Wirtschaftsprüfung können Kassenprüfer bestellt werden.

Die Bestellung der Kassenprüfer des Vereins erfolgt für die Dauer der Amtszeit des Vorstands. Eine Wiederwahl ist zulässig. Sie müssen vom Vorstand unabhängig sein und die für Ihre Aufgaben erforderliche Eignung besitzen.

Es können mehrere Kassenprüfer bestellt werden. Ihre Wahl erfolgt gemäß § 13 durch die Mitgliederversammlung. Die Kassenprüfer üben ihre Tätigkeit gemeinsam aus.

Die Kassenprüfer haben die Jahresrechnung zu prüfen und sich vom Vorhandensein und Zustand des Vermögens des Vereins zu überzeugen. Sie sind außerdem berechtigt und jährlich einmal verpflichtet, zu beliebiger Zeit eine außerordentliche, nicht angemeldete Kassenprüfung vorzunehmen. Dem Verlangen des Vorstands oder eines Viertels der Vereinsmitglieder nach einer Kassenprüfung im Verlauf des Geschäftsjahres haben sie unverzüglich nachzukommen.

Schlussbestimmungen

Auslösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

In dieser Versammlung müssen mindestens drei Viertel aller Mitglieder anwesend sein. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung des Vereins die Mitglieder des Vorstands nach § 26 BGB als Liquidatoren bestellt.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Sächsischen Karatebund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Inkrafttreten

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am Datum des Beschlusses eintragen beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten mit der Eintragung dieser Satzung außer Kraft.